Bullshit der Woche

5 Jahre Schwarz-Blau: 5 Reformgeschenke für Oberösterreich

2026-10-22T12:13:57+02:00

5 Jahre Schwarz-Blau: 5 Reformgeschenke für Oberösterreich

22. Oktober 2026

Fünf Jahre Landesregierung Stelzer II – und für NEOS gibt es keinen Grund zum Feiern. Statt Glückwünschen überbringen wir Landeshauptmann Thomas Stelzer fünf konkrete Reformvorschläge. Einen für jedes Regierungsjahr. Denn Oberösterreich braucht weniger Schönreden und mehr echte Veränderung.

Am 23. Oktober 2026 jährt sich die Angelobung der schwarz-blauen Landesregierung Stelzer II zum fünften Mal. NEOS-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer zieht eine kritische Bilanz: Viel zu oft wurde verwaltet, statt gestaltet. Notwendige Reformen blieben auf der Strecke.

„Oberösterreich ist ein großartiges Land mit engagierten Menschen, innovativen Unternehmen und enormem Potenzial. Doch statt dieses Potenzial auszuschöpfen, hat sich Schwarz-Blau auf das Verwalten und Schönreden verlegt“, kritisiert Eypeltauer.

Ein Beispiel dafür ist die Kinderbildung: Während sich die Landesregierung gerne mit dem Anspruch „Kinderland Nummer 1“ schmückt, liegt Oberösterreich bei der vollzeittauglichen Betreuung der unter Dreijährigen bundesweit auf dem letzten Platz.

„Statt echter Reformen liefert die Landesregierung vor allem Marketing und Inszenierung. Genau das ist der politische Bullshit, mit dem endlich Schluss sein muss: schöne Schlagworte statt ehrlicher Bilanzen, Ausreden statt Reformen“, so Eypeltauer.

Fünf Jahre Schönreden – fünf Reformgeschenke

Zum fünften Geburtstag der Landesregierung Stelzer II haben NEOS fünf konkrete Reformvorschläge zusammengestellt. Für jedes Jahr schwarz-blauer Regierungsverantwortung einen.

1. Mehr Kinderbildung und echte Wahlfreiheit

Mehr Krabbelstuben- und Kindergartenplätze sowie längere Öffnungszeiten. Damit Eltern Beruf und Familie besser vereinbaren können und jedes Kind die besten Bildungschancen erhält.

2. Erneuerbare Energie statt Windkraft-Blockade

Die geplante Windkraft-Ausschlusszonen-Verordnung muss vom Tisch. Stattdessen braucht Oberösterreich mehr Beschleunigungszonen für erneuerbare Energie und bessere Rahmenbedingungen für ihren Ausbau.

3. Transparenz statt undurchsichtiger Förderpolitik

Landesfinanzen müssen transparent, Förderkriterien nachvollziehbar und politische Entscheidungen überprüfbar sein. Jeder Euro Steuergeld soll wirksam und verantwortungsvoll eingesetzt werden.

4. Ein neuer Kurs für Wirtschaft und Industrie

Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investitionen. Damit Oberösterreichs Wirtschaft und Industrie wieder durchstarten können.

5. Ein modernes Gesundheitswesen

Eine grundlegende Reform der Gesundheitsversorgung mit besser abgestimmten Strukturen, einem gestärkten niedergelassenen Bereich und einer langfristig gesicherten medizinischen Versorgung in allen Regionen.

Schluss mit Bullshit-Politik: Reformen statt Inszenierung

„Die Menschen haben sich mehr verdient als Schönreden und ein ständiges Weiter-wie-bisher – dieser Bullshit muss endlich ein Ende finden. Wir wollen daher Probleme ehrlich benennen, politische Verantwortung sichtbar machen und konkrete Lösungen auf den Tisch legen“, erklärt Eypeltauer.

Für den NEOS-Landessprecher trägt insbesondere Landeshauptmann Thomas Stelzer die politische Verantwortung. Wer bei der bundesweiten Reformpartnerschaft mit am Tisch sitzt, müsse auch im eigenen Bundesland bereit sein, überholte Strukturen aufzubrechen. Dazu gehören die Abschaffung des Proporzes, eine Neuordnung von Zuständigkeiten und der Abbau bürokratischer Hürden.

Eypeltauer fordert deshalb einen klaren Kurswechsel: Stelzer müsse vom Reformbremser zum Reformpartner werden. „Wir wollen Oberösterreich nicht schlechtreden, sondern besser machen. Fünf Jahre Schwarz-Blau sind genug Anlass, die politischen Prioritäten neu zu setzen. Fünf Jahre Regierungsverantwortung, fünf konkrete Reformgeschenke – jetzt ist Stelzer am Zug“, betont Eypeltauer abschließend.

„No-Bullshit-Guy“ Felix Eypeltauer rechnet mit schwarz-blauer Landesregierung ab

2026-10-10T12:18:45+02:00

„No-Bullshit-Guy“ Felix Eypeltauer rechnet mit schwarz-blauer Landesregierung ab

10. Oktober 2026

NEOS-Spitzenkandidat für die oö. Landtagswahl 2027 eröffnet Bundesmitgliederversammlung in Design Center Linz mit scharfer Kritik an Bürokratie, Kinderbetreuung und Umgang mit Steuergeld

Mit einer scharfen Abrechnung mit der schwarz-blauen Landesregierung hat NEOS-Landessprecher und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, Felix Eypeltauer, heute Vormittag die NEOS-Bundesmitgliederversammlung (BMV) im Design Center Linz eröffnet. Gleichzeitig gab er damit den Auftakt für die neue oberösterreichische „No-Bullshit-Kampagne“: Unter diesem Motto wollen NEOS in den kommenden Monaten politische Fehlentscheidungen, Reformblockaden und Versäumnisse der Landesregierung klar benennen.

„Oberösterreich ist ein großartiges Land mit fleißigen Menschen, innovativen Unternehmen und einem enormen Potenzial. Aber während sich unsere Betriebe ständig weiterentwickeln, die Menschen anstrengen und die Familien täglich ihre Herausforderungen meistern, bewegt sich unsere Landesregierung keinen Millimeter mehr als unbedingt nötig“, kritisierte Eypeltauer vor den versammelten NEOS-Mitgliedern aus ganz Österreich.

Sechs Aktenordner für eine Betriebserweiterung: „Das ist Bürokratie-Bullshit!“

Wie sehr politische Versäumnisse den Wirtschaftsstandort belasten, machte Eypeltauer anhand konkreter Erfahrungen aus Unternehmensbesuchen deutlich. So habe ein mittelständischer Industriebetrieb für die Erweiterung seiner Betriebsanlage sechs dicke Aktenordner mit Verfahrensunterlagen bei der Bezirkshauptmannschaft einreichen müssen. „Während unsere Unternehmen international im Wettbewerb stehen und jeden Tag effizienter werden müssen, beschäftigt unsere Verwaltung die Menschen noch immer mit Papierbergen. Das ist Bürokratismus statt Entbürokratisierung. Und genau diesen Bullshit müssen wir endlich abstellen“, so Eypeltauer.

Bei seinen zahlreichen Unternehmensbesuchen nehme er zudem eine zunehmende Skepsis hinsichtlich der wirtschaftlichen Zukunft wahr. Investitionen würden verschoben oder verlagert. Die Politik müsse endlich jene Reformen umsetzen, die Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand langfristig absichern.

Kinderbetreuung: Wenn eine Kinderkrankenschwester nicht arbeiten kann

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Kritik war die Kinderbildung und -betreuung. Eypeltauer schilderte die Begegnung mit einer jungen Familie: Sie ist ausgebildete Kinderkrankenschwester, er Arzt. Weil eine ausreichende Nachmittagsbetreuung für das Kind fehlt, könne die Mutter ihren Beruf nicht ausüben.

„Wir diskutieren über den Fachkräftemangel und gleichzeitig verhindert die Landespolitik durch fehlende Kinderbetreuungsplätze, dass bestens ausgebildete Menschen arbeiten können. Das ist Bullshit. Und es ist das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen“, kritisierte Eypeltauer. Oberösterreich liege bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf seit Jahren im Hintertreffen. „Es kann nicht sein, dass sich Schwarz-Blau für seine Budgetpolitik feiert, während Familien bei der Kinderbetreuung vor verschlossenen Türen stehen.“

Flughafen Linz: Millionenrisiken statt klarer Zukunftsstrategie

Auch der Flughafen Linz stand im Zentrum der Kritik. Eypeltauer verwies auf die von ÖVP, FPÖ und SPÖ beschlossene Anschubfinanzierung von bis zu 36 Millionen Euro für die Flugverbindung nach Frankfurt sowie die geplante Teilprivatisierung. Statt einer überzeugenden wirtschaftlichen Perspektive sehe er weitere finanzielle Risiken für die öffentliche Hand.

„Das Problem ist dieses politische Schrebergartendenken, bei dem jeder nur auf seine eigenen Zuständigkeiten schaut und niemand die Gesamtrechnung aufmacht. Am Ende zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Eypeltauer.

„No Bullshit“: Klartext statt Schönreden

Mit der neuen Kampagne wollen NEOS Oberösterreich die politische Verantwortung für solche Fehlentwicklungen sichtbar machen. „Wir werden die Dinge beim Namen nennen. Wenn bei der Kinderbetreuung die Plätze fehlen, Betriebe an Bürokratie verzweifeln oder Millionen an Steuergeld ohne überzeugende Zukunftsperspektive riskiert werden, dann ist das für uns politischer Bullshit. Die Menschen haben sich mehr verdient als Schönreden, Ausreden und ein ständiges Weiter-wie-bisher“, erklärt Eypeltauer.

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl 2027 sieht der NEOS-Spitzenkandidat dringenden Reformbedarf: „Es muss ein Ende mit dem Bullshit in der Politik sein. Wir sind die einzigen, die den Menschen gegenüber Klartext sprechen und endlich jene Reformen umsetzen, die von den Landesfürsten blockiert werden. Genau darum wird es in den kommenden zwölf Monaten gehen“, betont Eypeltauer, der den Leitantrag der BMV zur Reformdividende tatkräftig unterstützt.

Teure Landtagssitzung: Millionen für Flughafen und Kasberg ohne langfristige Konzepte

2026-10-01T12:20:15+02:00

Teure Landtagssitzung: Millionen für Flughafen und Kasberg ohne langfristige Konzepte

1. Oktober 2026

Millionenrisiken für Flughafen und Kasberg: Felix Eypeltauer kritisiert fehlende Zukunftspläne und fordert Klarheit über die langfristigen Kosten.

In der Landtagssitzung vom 1. Oktober standen gleich zwei Entscheidungen mit weitreichenden finanziellen Folgen auf der Tagesordnung: die Übernahme des städtischen 50-Prozent-Anteils am Flughafen Linz durch das Land Oberösterreich und die finanzielle Absicherung des Skigebiets Kasberg mit bis zu 17 Millionen Euro zuzüglich Umsatzsteuer und Indexierung. Für NEOS-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer verbindet beide Projekte eine zentrale Frage: Welche langfristige Strategie steht hinter dem Einsatz öffentlicher Mittel?

Flughafen Linz: Ein neuer Eigentümer ist noch keine Reform

Beim Flughafen Linz übernimmt das Land die bisherigen Anteile der Stadt und damit die alleinige Eigentümerverantwortung. Die Landesregierung plant zwar, anschließend bis zu 49 Prozent an einen privaten strategischen Investor zu verkaufen. Aus Sicht von NEOS fehlen dafür jedoch entscheidende Voraussetzungen: ein belastbares Geschäftsmodell, messbare wirtschaftliche Ziele und ein verbindlicher Zeitplan.

Dabei geht es um deutlich mehr als den unmittelbaren Kaufpreis. Der errechnete Fortführungswert des Flughafens liegt bei minus 17,3 Millionen Euro. Für 2027 sind bis zu fünf Millionen Euro zusätzlicher Finanzierungsbedarf vorgesehen. Der Landesrechnungshof beziffert den weiteren Kapitalbedarf bis 2035 auf bis zu 45 Millionen Euro. Hinzu kommen offene Kosten für die Pistensanierung und die PFAS-Problematik. Auch die geplante Anbindung an die Westbahnstrecke würde Investitionen von mehr als einer halben Milliarde Euro erfordern.

Eypeltauer fordert seit Langem die Einbindung privater Eigentümer, unternehmerischer Expertise und wirtschaftlicher Verantwortung. Er kritisiert jedoch, dass das Land zunächst sämtliche Anteile und Risiken übernimmt, bevor eine konkrete Zukunftsstrategie und ein privater Partner feststehen. „Aus zwei öffentlichen Eigentümern einen zu machen, ist noch keine Reform“, hält Eypeltauer fest.

Kasberg: 17 Millionen Euro – aber kein langfristiges Betriebskonzept

Auch beim Skigebiet Kasberg sieht Eypeltauer erhebliche offene Fragen. Der Landtag hat einen Finanzierungsrahmen von bis zu 17 Millionen Euro zuzüglich Umsatzsteuer und Indexierung für die Übernahme und Absicherung des Betriebs vorgesehen. Ein langfristiges Betriebs- und Investitionskonzept liegt allerdings weiterhin nicht vor.

Dabei hatte Wirtschaftslandesrat Achleitner Landesinvestitionen in den Kasberg noch 2023 als volkswirtschaftlich nicht verantwortbar bezeichnet. Eypeltauer hinterfragt diesen Kurswechsel und sieht darin auch einen möglichen Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl 2027: „Das Land hatte zehn Jahre Zeit, ein Betriebskonzept und eine nachhaltige Zukunft für den Kasberg zustande zu bringen. Nichts davon liegt heute vor.“

Ausdrücklich anerkennt Eypeltauer das Engagement jener regionalen Initiative, die den Betrieb des Skigebiets nach der Insolvenz 2023 weiter ermöglicht hat. Gerade den Menschen im Almtal müsse die Politik aber eine nachvollziehbare Perspektive bieten. Ohne langfristiges Konzept sei nicht einmal geklärt, ob und unter welchen Bedingungen der Betrieb nach dem kommenden Winter weitergehen könne.

Zwei Projekte, eine offene Frage: Wer trägt langfristig das Risiko?

Flughafen Linz und Kasberg erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Gemeinsam ist beiden Vorhaben jedoch, dass das Land erhebliche finanzielle Verantwortung übernimmt, während wesentliche Fragen zur langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung offenbleiben. Beim Flughafen fordert Eypeltauer einen transparenten Investorenprozess, klare wirtschaftliche Ziele und eine professionelle Neuaufstellung der Aufsicht. Beim Kasberg stehen ein tragfähiges Betriebskonzept, realistische Kostenprognosen und Planungssicherheit für die Region im Mittelpunkt. In beiden Fällen lautet die zentrale Frage: Wie kann verhindert werden, dass aus einer kurzfristigen Absicherung eine dauerhafte finanzielle Belastung ohne klare Zukunftsperspektive wird?